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BKA-Gesetz (fast?) beschlossen
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Nach dem Deutschen Reich und der DDR soll nun auch die Bundesrepublik Deutschland wieder eine zentrale Polizeibehörde mit exekutivischen Befugnissen erhalten (...)
Quelle: Bundeskriminalamt soll zentrale Staatspolizei werden
Habt Ihr auch vom BKA-Gesetz gehört? Der Bundestag hat es heute mit 61,21 % beschlossen und es soll ja angeblich gegen den Terrorismus gedacht sein. Dass dieses Gesetz eher in eure Privatsphäre eingreife, anstatt Terrorismus in irgendeiner Form zu bekämpfen, will ich euch mit meinem Beitrag zeigen. Damit das Gesetz rechtskräftig wird, muss nach meinem Wissensstand eigentlich nur noch der Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnen, der erfahrungsgemäß fast alles unterschreibt. Ich glaube, das einzige, was er nicht unterzeichnet hat, war eine verbesserte Kennzeichnungspflicht auf Lebensmitteln und anderen Produkten, weil dieses Gesetz angeblich formale Fehler hatte. Sicher bin ich mir bei der Sache mit Köhler allerdings nicht, wer es besser weiß, darf besserwissen.
Laut dem BKA-Gesetz dürfte das Bundeskriminalamt grob gesagt folgendes machen:
Persönliche Daten sammeln Fingerabdrücke, Handflächenabdrücke, Fotos, Videos, körperliche Merkmale, Messungen an der Person und Stimmenaufzeichnungen dürfen angefertigt und aufgenommen werden langfristige Verhörungen Fotografieren, Filmen und Abhören (geheim), auch in Wohnungen »verdeckte Ermittler« und »Vertrauenspersonen« einsetzen, die sich euer Vertrauen erschleichen, falsche Papiere sind erlaubt Rasterfahndung Telefon, Handy, Computer, E-Mail, Internet usw. überwachen Verbindungsdaten abrufen Standortdaten von Handys abrufen Internet-Nutzungsdaten abrufen, z.B. von Google und eBay
Falls ihr bei Google nach verdächtigen Wörtern sucht, reicht es scheinbar schon aus, um verdächtigt zu werden, dieser Fall ist ein Beispiel dafür (zum vorletztem Absatz scrollen) Wohnungen durchsuchen Personen durchsuchen Sachen durchsuchen (in Abwesenheit des Eigentümers, geheim) und sicherstellen Personen befragen, diese müssen Auskunft geben Personen vorladen, diese müssen erscheinenZur besseren Leserlichkeit wurde die Liste aufs Wesentliche reduziert, die vollständige Liste findet Ihr im Artikel Bundeskriminalamt soll zentrale Staatspolizei werden
Ich sehe das so: Wenn dieses Gesetz rechtskräftig würde, wären wir einem Überwachungs-Deutschland nach der Vorratsdatenspeicherung einen bedeutenden Schritt näher. Oder anders gesagt: Noch mehr Spyware
Und dass diese Maßnahmen nicht unbedingt zur Abwehr vom Terrorismus genutzt würden, wie die Verantwortlichen oft behaupten, zeigt der Telepolis-Artikel Vom allgemeinen Nutzen der Antiterrorgesetze, in dem es darum geht, dass in England Kommunen Anti-Terror-Gesetze benutzen, um einfache Ordnungsverstöße wie Müll falsch abgeladen aufzudecken. Ein Specher der Local Government Association bezeichnet Menschen, die mit Müll nicht richtig umgehen können, allen ernstes als »Schwerkriminelle«. Das Gesetz sei ...
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(...) entscheidend, um sicherzustellen, das Betrüger von Sozialhilfen, Personen, die illegal Müll abladen, ungenehmigte Händler und andere schwere Kriminellen festgenommen und vor Gericht gestellt werden können
Zu Recht haben am letzem Sonntag Menschen gegen das BKA-Gesetz demonstriert.
Daten-Speicherung.de: Bundeskriminalamt soll zentrale Staatspolizei werden (Inhalt des Gesetzes hat sich bis dato nicht wesentlich verändert, daher noch aktuell)
abgeordnetenwatch.de: BKA-Gesetz (Abstimmungsergebnis im Detail)
das is ne blöde Idee,klaut normalen Leuten nur die Privatsphäre....